Hessischer Kindergarten

Als ich mein Betriebwirtschaftsstudium vor einer kleinen Ewigkeit in Würzburg anfing, mochte ich damals nicht glauben, mit welch geringem Interesse die meisten meiner Mitstudenten bei der Sache waren. Ich war schon damals ein Befürworter von Studiengebühren, obwohl wahrscheinlich keine politischen Mehrheiten dafür zu finden waren.

In Hessen wurde in der letzten Legislaturperiode genau jenes beschlossen, gegen den heftigen politischen Widerstand von Dunkelrot, Rot und Grün. Wochenlang demonstrierten Studenten in ganz Hessen.

Nach den Landtags-Wahlen im Januar haben sich die Machtverhältnisse verändert. Seitdem gibt es eine Mehrheit links der Mitte, deren gemeinsames Wahlziel die Abschaffung der Studiengebühren ist. Nachdem Dagmar Metzger die Johanna von Darmstadt gespielt hat, während der Name der hessischen SPD-Vorsitzenden im Boulevard zu Lügilanti verballhornt wurde, blieb es bei unklaren Regierungverhältnissen. Die Landesregierung wird geschäftsführend von der CDU gestellt, ohne über eine eigene Mehrheit zu verfügen.

So weit so gut. Das sollte die linke Mehrheit nicht daran hindern, ihr wichtigstes Wahlziel zu realisieren, die Abschaffung der offensichtlich ungeliebten Studiengebühren. Gesagt, getan und einmal schnell ein Gesetzesantrag formuliert. Die Landesregierung prüfte das Ganze und machte selbst Vorschläge, wie das verfassungskonform im Sinne der linken Mehrheit zu formulieren sei. Aber das war den Damen und Herren dann doch zu einfach, schließlich sollte das neue Gesetz auch ganz sicher die eigene Handschrift tragen.

Die Verabschiedung des Gesetzes nach der zweiten Lesung geriet zum Triumphzug. Symbolisch zerschnitt die opposionelle Mehrheit falsche 500 Euro-Scheine und ließ es nicht an Häme gegenüber dem stoisch zusehenden ohnmächtigen Ministerpräsidenten fehlen. 😈

Nur leider kam es dann zu einem Flüchtigkeitsfehler. Ausgerechnet der wichtigste Satz um dessentwillen das ganze Gesetz ja gemacht werden sollte, fehlte. Die Fassung sah tatsächlich vor, dass die Studiengebühren beibehalten würden und stattdessen der Rechtanspruch auf den Stundentenkredit abgeschafft werden sollte. Der Profijurist und Taktiker Roland Koch hatte den Fehler natürlich bereits lange vorher bemerkt, warnte die Opposition nicht vor ihrem Fehler. Stattdessen lehnte er es wenig später ab, das Gesetz zu unterschreiben, weil es nicht verfassungskonform sei. 😮

Damit kann er nicht das Inkrafttreten des Gesetztes in der korrigierten Fassung verhindern, da dies wohl am 17. Juni nachgeholt wird. Allerdings hat sich die Opposition bis auf die Knochen blamiert.

Noch peinlicher finde ich es allerdings, dass gerade diejenigen, die für den Fehler verantwortlich sind, jetzt dem Ministerpräsidenten ein schäbiges Spiel vorwerfen. Natürlich ist nicht seine Pflicht, seine politischen Gegner vor Fehlern zu bewahren.

Auf der anderen Seite bleibt mir nur zu konstatieren, dass hier alle Beteiligten tief durchatmen sollten und bedenken sollten, dass sie nicht um ihrer selbst Willen im Landtag sitzen. Sie repräsentieren das Volk. Genauso, wie es ein Unding ist, dass poltische Macht mit Häme vermischt wird, sollte eine geschäftsführende Landesregierung bemüht sein, Bürokratiekosten einzusparen und solche überflüssigen Extrarunden vermeiden.

Aber seien wir realistisch. In Hessen wird aus Tradition mit harten Bandagen gekämpft und so die Wähler des jeweils anderen Lagers mit Füßen getreten. Vielleicht wird es ja mal Zeit für einen neuen Stil und damit meine ich nicht Frau Ypsilanti, die als weilbliches Spiegelbild des Polarisierers Koch gelten kann. 😯