Gekaufte Betriebsräte?
Korruption ist unappetitlich und längst nicht nur auf irgendwelche Bananenrepubliken beschränkt. Die IG Metall hat einen ungeheuerlichen Verdacht: Der Siemens Vorstand soll den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsräte (AUB) geschmiert haben und auf diese Weise Einfluss auf Betriebsratsvoten genommen haben.
Betriebsräte sind ein Mittel der betrieblichen Mitbestimmung, die sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ergeben. Betriebsräte dürfen ihre Mitbestimmung am Arbeitsplatz, betrieblich und im unternehmerischen Sinne ausüben. Damit kommt ihnen eine nicht zu unterschätzende Macht zu, mit der Unternehmer sich arrangieren müssen.
Sollte der Siemens Vorstand tatsächlich Einfluss auf den Betriebsrat und sein Abstimmungsverhalten genommen haben, ist das sicherlich nicht im Sinne des Erfinders. Denn das BetrVG wurde nach dem zweiten Weltkrieg geschaffen, damit die Unternehmen sich nicht nur dem Gewinnstreben unterordnen sondern auch ein demokratisches Korrektiv haben, dass es nie mehr zu Schweinereien, wie der Beschäftigung von Zwangsarbeitern o.ä. kommt. Heutzutage geht es zwar eher um die Kürzung des Weihnachtsgelds oder wann in der augenblicklich boomenden Konjunktur wieder Urlaub genommen werden kann, aber nichtdestotrotz wichtige Fragen. 🙂
Es geht also heute vermehrt darum, die Rechte der Arbeitnehmer in ihrem Unternehmen zu verteidigen. Da ist es natürlich wichtig, dass die Betriebsräte unabhängig und unbestechlich sind. Es darf also nicht sein, dass wie im Fall von VW geschehen, oder in im Fall Siemens vermutet, Betriebsräte nicht ausschließlich ihrem Gewissen gegenüber ihren Wählern verpflichtet sind.
Und da kommen wir zu einem Punkt, den ich doch auch sehr beunruhigend finde. Wie viele Betriebsräte sind eigentlich Mitglied in einer Gewerkschaft? Wie viele dieser Betriebsräte sind in Ihrem Handeln dann noch so unabhängig, dass Sie ihr Votum unpolitisch im Sinne des eigenen Unternehmens und der Sicherheit seiner Arbeitsplätze treffen?
Wie häufig haben Gewerkschaften schon in interne Angelegenheiten von Unternehmen Einfluss genommen? Dass Sie es dann nicht im Sinne der Arbeitnehmer tun, konnte man häufig beobachten, wenn z.B. die IG Metall versuchte, Haustarifverträge zu verhindern, damit die Mitarbeiter durch Lohnverzicht nicht etwa ihren Betrieb retten konnten. Denn das wäre nicht im Sinn des großen Ganzen gewesen. 😯
Unternehmen dürfen nicht durch Geld oder andere Zuwendungen Einfluss auf den Betriebsrat nehmen. Das verbietet des BetrVG.
Ich glaube, das BetrVG sollte es auch verbieten, dass Betriebsräte einer politischen Organisation, wie einer Gewerkschaft angehören dürfen. 🙂 Was denken Sie?
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