Cäsars Hehlerware
Gib dem Cäsar, was des Cäsars ist, sagte Jesus zu seinen Jüngern auf die Frage, wie er es mit den Steuern halte. Ich sehe das genauso. Der Staat sollte denen auf die Finger klopfen, die die Annehmlichkeiten unseres Landes wahrnehmen, ohne ihren Beitrag dafür leisten zu wollen.
Die Steuerbehörden in NRW stehen vor einer schweren Entscheidung. Ein Datendieb hat ihnen die Daten einer großen Anzahl deutscher Kunden eines schweizerischen Bankinstituts angeboten.
Die Daten-CD soll 2 Millionen Euro kosten und rund gut 100 Millionen Euro bisher vorenthaltene Steuern ins ewig leere Staatsäckel spülen.
Wie sollen sich die Verantwortlichen entscheiden?
Rein wirtschaftlich liegt die Antwort auf der Hand. Gäbe es solche Investitionsprojekte, würde vermutlich keiner von uns zögern, dort einzusteigen.
Die Ware ist jedoch gestohlen. Und damit ist die Entscheidung heikel.
Das Ziel der Entscheidung
Doch steigen wir ganz von vorne ein. Die erste Frage, die wir uns bei einer Entscheidung immer stellen müssen: Was ist das Ziel?
“Wir wollen deutsche Steuerhinterzieher zur Strecke bringen”, würde der Behördenleiter vermutlich antworten.
Allerdings liegt er damit falsch. Denn die Steuerhinterzieher zu erwischen ist das direkte Ergebnis aus dem Kauf der Daten. Das faktische Ziel finden wir besser, indem wir uns überlegen, wo uns der Kauf der Daten langfristig hinbringen wird.
Möglicherweise wird durch diesen Kauf und weitere Käufe die Steuerehrlichkeit in Deutschland gesteigert und Die Steuersätze müssten zukünftie nicht ganz so hoch ausfallen, weil alle die Aufgaben des Staates nach ihrer Leistungsfähigkeit unterstützen.
Das ist die Ponyhofseite der Entscheidung. Aber es gibt auch andere Konsequenzen.
So fördern die deutschen Steuerbehörden ein Verbrechen, das in einem befreundeten Staat verübt wurde. Datendiebstahl ist auch in Deutschland strafbar.
Ohne einen willigen Kunden gäbe es das Verbrechen wahrscheinlich nicht. So machen sich die Behörden indirekt zum Auftraggeber zukünftiger Datendiebstähle in der Schweiz.
Der Staat wird zum Mittäter zum Auftraggeber.
Für diese Art der Diebstähle gibt es auch einen Fachbegriff. Er nennt sich Wirtschaftsspionage. Wir schädigen den Industriezweig eines ganzen Landes, um unsere Ermittlungswerkzeuge gegen Steuerhinterzieher zu vergrößern.
Die Volksrepublik China setzt Wirtschaftsspionage ein, um der eigenen Industrie auf die Beine zu helfen. Dem Entscheider stellt sich die Frage, ob er unser Rechtssystem auf die gleiche Ebene stellen möchte.
Wenn der Entscheider das will, trifft er die richtige Entscheidung. Wenn nicht braucht er bessere Alternativen.
Wir wissen, wie die Zuständigen in NRW entscheiden werden. Ich vermute, dass dabei nur das unmittelbare Resultat eine Rolle spielen wird.
Das lernen wir daraus
Allerdings können wir für uns selbst etwas daraus lernen. Zum einen: Ehrlich währt am längsten.
Zum anderen: das unmittelbar anvisierte Ergebnis mag unser Ziel sein. Aber faktisch ist es das oft nicht. Hinter das faktische Ziel kommen wir, indem wir uns fragen, wohin uns die Entscheidung langfristig bringen wird.
hallo
Ich finde das der zweck die mittel hierbei nicht heiligt. Ich finde das sehr befremdlich wie hier mit daten anderen menschen gehandelt ist. Steuerhinterziehung ist in der schweiz mittlerweile ein eigener wirtschaftszweig. Wieso sollte man dann sowas unterstützen und die daten kaufen?? Wieso senken wir hier in deutschland nicht die steuern?? dann gebe es vielleicht nicht so viele steuerflüchtlinge!!
gruss
Ich finde es schon recht eigenartig, wie etwas (durch die Massenmedien) zum Thema gemacht wird, was eigentlich gar kein Thema ist. Neulich fragte jemand in einer Talk-Show: Was passiert, wenn einem Mitarbeiter einer Firma zu Ohren kommt, dass giftige Abfälle aus Kostengründen in das Meer gekippt werden sollen und er das via (anonymer) Anzeige öffentlich macht? Geht dann auch ein Aufschrei durch die Medien?
Wohl eher nicht, weil es dafür keine Lobby gibt. Bezüglich der Schweiz sieht das schon ein bisschen anders aus. Da geht es um Milliarden, um „Vertrauen“ in den Bankenplatz Schweiz, womöglich auch um Arbeitsplätze der Banker, wenn nämlich die hinterzogenen Steuermilliarden in andere Steuerparadiese transferiert werden. DAS ist der Punkt.
Lieber Herr Krupa,
Sie mögen recht haben oder auch nicht.
Natürlich habe ich dazu keine verifizierbaren Informationen. Aber ich glaube einfach, dass die Berichterstattung vom Finanzministerium angestachtelt wird.
Warum? Zum einen zur Abschreckung. Zum anderen sollen möglichst viele Steuersünder Muffensausen bekommen. Denn keiner möchte natürlich dafür ins Gefängnis, dass er sein eigenes Geld ins Trockene gebracht hat.
So gibt es also bereits einen Mitnahmeeffekt, auch ohne den Kauf der Daten-CD.
Die Situation des Mitarbeiters und seiner anonymen Anzeige ist natürlich nicht vergleichbar. Denn der begeht kein Verbrechen (Datendiebstahl) und der Staat macht sich auch nicht zum Hehler.
Ich will zwar auch, dass Steuersünder aus den schon beschriebenen Gründen verfolgt werden. Aber Denunziation ist dafür m.E. kein geeignetes Mittel.
Oder wollten Sie plötzlich die Steuerfahnder auf der Schwelle haben, weil der Nachbar einen Tipp gegeben hat, Sie würden Ihre Putzfrau nicht richtig versteuern? Das ist selbst bei korrekter Abrechnung unangenehm. 🙁
Vom wachsamen Blogwart haben wir uns glücklicherweise vor einigen Jahren verabschiedet.
In einer vernetzten Welt sollte es doch durch Verhandlungen auf Staatenebene möglich werden, dass die Steuerfahnder die richtigen Werkzeuge haben, ihren „Kunden“ auf die Schliche zu kommen.