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Die Linkspartei: Größter Verbündeter der CDU?

Pinselflagge.jpgWahlen sind offensichtlich wie Fußballspiele. Es gibt „Fans“, die sich bei der Diskussion über die „bessere Mannschaft“ fast die Köpfe einhauen und die Depression nach dem verlorenen „Spiel“ geht meistens tief.

Taktische Lage nach der Hessenwahl

So gesehen, ist das Wahlergebnis in Hessen für alle schmerzlos ausgegangen. Zwar hat Frau Ypsilanti ihrer Partei wertvolle Sitze in Wiesbaden dazu gewonnen, aber die CDU-Anhänger freuen sich doch, dass die CDU immer noch stärkste Partei ist. Hätte die Linkspartei den Sprung über die 5%-Hürde verfehlt, hätten wir sogar eine schwarz-gelbe Koalition erlebt.

So aber ist die Situation weitgehend unklar. Denn SPD und Grüne lehnen Gespräche mit der CDU ab und die FDP kann sich für einen One-Night-Stand mit dem rot-grünen Projekt nicht prostituieren.

Sollte sich diese Situation als stabil erweisen, wird Roland Koch auf unbestimmte Zeit im Amt bleiben können und mit seinem derzeitigen Kabinett die Politik in Hessen bestimmen.

Teile und herrsche!

So weit also die taktische Lage. Strategisch sieht es ganz anders aus. Denn das Aufkommen der Links-Partei auch in West-Deutschland ist für die CDU eine gute Nachricht, auch wenn sie immer anderes beteuern wird.

Gemäß dem alten machiavellistischen Leitsatz „Teile und herrsche“ ist das soziale Lager mittlerweile auf drei Parteien aufgeteilt worden. Die SPD hat damit soviel Konkurrenz, dass sie langsam um den Status einer Volkspartei fürchten muss. Dies ist ja auch der Grund, warum sie ihren Kurs in der Post-Schröder-Ära wieder deutlich links der Mitte setzt. Jede andere Strategie wäre wohl auch zu riskant.

Nachdem die Genossen die Positionen der bürgerlichen Mitte räumen, bleibt jetzt viel Platz für die CDU.

Was wird sie damit anfangen?

Diese Frage ist wirklich spannend. Denn tatsächlich gibt es ja Tendenzen, die SPD links anzugreifen. Diese Strategie würde der CDU allerdings schlecht bekommen. Denn bei der eigenen Stammwählerschaft gibt es dafür wohl kein Verständnis.

Die Alternative wäre wohl die Positionierung der CDU als Partei des deutschen Mittelstands. Noch bindet die SPD Teile dieser Klientel. Aber je länger und glaubwürdiger sich die SPD nach links bewegt, desto mehr Wähler brauchen eine neue politische Heimat.

Ob das die FDP oder die CDU sein wird, ist eigentlich fast irrelevant. Denn diese beiden Parteien sind zumindest für die nächsten Jahre natürliche Koalitionspartner.

In der Tat, gäbe es die Linkspartei nicht bereits, die CDU müßte sie erfinden. 😮

Lebenslang Gefängnis?

Fotolia_1229578_S Kinder sollen nach dem Willen des Hessischen Ministerpräsidenten Koch in begründeten Fällen ins Gefängnis. Angesichts des Aufschreis, der durch die Republik geht, kann ich beruhigt feststellen, die Reflexe funktionieren noch, ich lebe nach wie vor in Deutschland. 🙂

Ganz abseits des Wahlkampfgetöses, hat jeder von uns natürlich seine eigene Meinung zum Thema.

Ich persönlich bin noch nie auf offener Strasse beraubt, beleidigt oder körperlich angegriffen worden. Würde ich also von diesen persönlichen Erfahrungen ausgehen, müßte ich die Vorstöße in Richtung einer Verschärfung des Rechts ablehnen, weil dadurch mehr Staat geschaffen und die Freiheit eingeschränkt wird. Weiterlesen