Warum Gaddafi freie Hand hat

Die Welt schaut fassungslos nach Nordafrika. Nichts scheint dort mehr so zu sein, wie es einmal war. Die Beispiele Tunesien und Ägypten scheinen den Weg zu weisen, wo es in Bahrain, Algerien, Jemen und Libyen hingehen wird.

Doch ein Gaddafi ist ein anderes Kaliber als Mubarak. Dort der Dik­tator, der Terroristen unterstützte und in Ägypten ein Autokrat, der sich die Taschen füllte.

Ägypten ist augenscheinlich vom Tisch. Aber Libyen stellt die west­liche Politik vor schwere Probleme. Denn seit Tagen fragt man sich dort, eingreifen oder nicht eingreifen?

Eine Analyse im Spiegel scheint nahezulegen, dass die Befreiungs­bewegung keine Chance haben wird, sollte Gaddafi seine Luftwaffe und seine 20.000 bis an die Zähne bewaffneten Söldner erst einmal auf sein Volk loslassen.

Soll der Westen etwas tun?

Der kleinste Eingriff in das Geschehen wäre eine Flugverbotszone. Müssten Gaddafis Hubschraubergeschwader und Flugzeuge am Boden bleiben, hätten die Freiheitskämpfer aufgrund ihrer Überzahl eine Chance.

Seit Tagen werden immer wieder neue Gründe genannt, warum die Flugverbotszone doch keine so gute Idee wäre. Die Gründe klingen auch immer gut und am Ende sagen wir uns:  »Gut, dass wir uns da raushalten!«

Politische Entscheider

Betrachten wir es aus der politischen Entscheider-Perspektive, was ich hier einmal tun möchte, ergibt sich schnell ein differenziertes Bild.

Denn Entscheidungen schaffen Ergebnisse. Und wir können davon ausgehen, dass die strategischen Berater der Politiker das reichlich nüchtern sehen.

Natürlich mag es hier ein komplexes Geflecht verschiedenster Aspe­kte zu betrachten geben. Aber Libyen ist ein wichtiger Öllieferant für Europa und damit tritt alles andere, auch die Menschenrechte in den Hin­tergrund. So werden es jedenfalls die Strategen am Planungstisch sehen.

Jahrelange Unsicherheit

Will man den Ölfluss gewährleisten, sollten die Machtverhältnisse im Land schnell geklärt werden. Selbst wenn die Freiheitskämpfer den Diktator und seine Familie aus dem Land jagen, weiß niemand, was danach kommt. Viel wahrscheinlicher ist derzeit allerdings ein jahrelanger Bürgerkrieg, in dem keine Seite gewinnen wird.

Das bekannte Übel

Das Gaddafi-Regime dagegen kennen die Politstrategen im Westen. Lässt man Gaddafi gewähren, wird es zwar blutig. Ein weitere Genozid wird seinen Lauf nehmen. Aber am Ende wird das Öl wieder fließen.

Wir Zivilisten im Westen werden mal wieder den Kopf schütteln und und fragen, ob man der Freiheit nicht hätte helfen können und die Antwort wird heißen: »Nö, da konnten wir nix machen.«

Meine Meinung

Wie stehe ich selbst dazu? Ich würde es zwar gerne sehen, dass der Westen die Freiheitskämpfer unterstützt. Doch die Beispiele im Irak und Afghanistan zeigen, dass in jedem Militäreinsatz mehr Unge­wissheit liegt als wir uns vorstellen können.

Sollte es zum Genozid in Libyen kommen, haben wir aber meiner Mei­nung nach keine Wahl.