Der reale Stoiber ist schneller als der virtuelle

Ich hatte es schon befürchtet, dass Stoiber seine Entscheidung doch schneller treffen würde, als es unser virtueller Stoiber in seinem mehrteiligen Beitrag in diesem Blog macht. 🙁
Ich hatte zu Beginn gesagt, dass ich hier keine Politik machen möchte. Daher setze ich den virtuellen Entscheidungsprozess für einen Tag aus.

Allerdings kann ich als Blogger auch einmal inkonsequent sein und muss hier doch einmal etwas los werden. Von der bayerischen SPD hätte ich eigentlich mehr erwartet. Sie möchte gerne über einen Volksentscheid eine Neuwahl erzwingen. Die Begründung: Die Dinge hätten sich durch die jüngsten Ereignisse grundlegend geändert und man müsse die Wähler fragen, ob sie das noch wollten. 😯

Was hat sich denn geändert? Sind über Nacht hunderttausende von Bayern arbeitslos geworden? Hat der Ministerpräsident Gelder veruntreut? Hat die Landesregierung die Verfassung abgeschafft?

Nein, nichts von alledem, sondern durch einen innerparteilichen Machtkampf ist allen klar geworden, dass sich etwas an der Führung verändern sollte.

OK! Dann wird der Ministerpräsident in Bayern wohl durch Direktwahl bestimmt? Nein? Dann verstehe ich jetzt nichts mehr. Die Bayern haben 2003 einen Landtag gewählt und dieser hat einen Ministerpräsidenten und seine Regierung gewählt.

Am Landtag hat sich nichts geändert und es deutet auch wenig darauf hin, dass es zu einem radikalen Politikwechsel kommen würde. Vielmehr passiert hier ähnliches, wie am 27. Mai 1998 in NRW als Wolfgang Clement Johannes Rau als Ministerpräsident ablöste. Jürgen Rüttgers (CDU) forderte damals keine Neuwahlen.

Ich will natürlich nicht vergessen, dass der Wunsch nach Neuwahlen auch von den anderen Oppositionsparteien im Landtag ausgeht. In den aktuellen Umfragen hat die CSU 45% bei ihren Wählern.

Ähnlich schlechte Werte gab es allerdings bereits 1993 im Rahmen der Amigo-Affäre. Da hat die SPD wohl etwas gelernt, denn in den darauffolgenden Wahlen hat der damals jüngere Stoiber wieder die absolute Mehrheit hergestellt. Das will man wohl verhindern und schnell noch die für die CSU ungünstige Stimmung nutzen. Ach ja, der Blick auf das Wahlergebnis von 2003 erklärt vermutlich die ehrenwerten Absichten der Opposition… 😛

Egal wie man zu der CSU oder zu jeder anderen Partei steht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Neuwahlen jeder Beliebigkeit anheim gegeben werden sollten. Jede Wahl kostet viel Geld und es spricht nicht für eine Demokratie, wenn der Souverän wieder ein neues Urteil sprechen muss, wenn es gerade einer politischen Gruppierung in den Kram passt. Wir kommen damit in ein Fahrwasser, dass wir nach 1945 zum Glück verlassen haben.

Ach so, damit hier keine falschen Vorstellungen aufkommen, meine politische Heimat ist eher liberal geprägt und ich bin kein Anhänger irgendeiner Partei in Deutschland