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Tod eines Machtmenschen

Copyright Istockphoto…Der Politiker betritt das Gebäude. Die Komplizen der Verschwörer verwickeln seinen Freund Marc draußen in ein Gespräch, damit er ihrem Plan nicht in die Quere kommen kann. Derweil bestürmt die Gruppe in der Halle den arglosen Mann mit ihrem Gnadengesuch.

Der fühlt sich bedrängt und wehrt ab. Die Sitzung hat doch noch gar nicht begonnen! Aber das Ganze ist nur ein Ablenkungsmanöver. Die Verschwörer trennen ihn so von den übrigen Senatoren. Sie reißen ihm die Kleidung vom Oberkörper. Das war das Zeichen, loszuschlagen. Der 56-Jährige ist zwar ein kampferprobter Mann, aber gegen die Übermacht der mit Leidenschaft und Messern bewaffneten Männer hatte der bis auf sein Schreibwerkzeug Unbewaffnete keine Chance. Hoffnungslosigkeit befällt ihn in seinen letzten Momenten. Von über 40 Stichen getroffen sinkt er ungläubig in sich zusammen. Weiterlesen

Peer und die jungen Unternehmer

Der BJU Unternehmertag am 28.02.2008 fuhr gestern eine ganze Reihe prominenter Redner auf. Neben Dr. Josef Ackermann hatten wir z.B. auch das Vergnügen mit Peer Steinbrück.

Ein hartes Schicksal

Der deutsche Finanzminister war trotz seiner sauertöpfischen Miene in Hochform und fand bei den versammelten Unternehmern durchaus auch Akzeptanz. Ich habe mich am Ende allerdings gefragt, warum der Mann Politiker geworden ist. Denn zum einen beklagt er zwar, dass der liebste Urlaubsort der Deutschen „das Jammertal“ sei, gleichzeitig spricht er davon, dass „wir Politiker so oft in den Hintern getreten bekommen, dass mitunter gar keiner mehr da ist.“ 🙂 Weiterlesen

Entscheidungen sind gut, aber nicht für alle

© Clemens Haselböck - Fotolia.comIch weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, als Sie vom zumwinkelschen Steuerskandal gelesen haben. Ich persönlich habe die Nachricht selbst mit großem Gleichmut genommen. Ich habe nichts übrig für Steuerhinterziehung, aber es interessiert mich auch nicht, was ein Herr Zumwinkel macht. Schließlich wird er bestraft werden, sollte er schuldig sein.

Tacheles 

Was mich allerdings schon stört, ist die Art, wie die Nachricht überbracht wurde. Da fielen Sätze wie, „wir haben die Bank gehackt“ oder Hubertus Heil sprach von „Asozialen“ und schien damit sämtliche Manager und Unternehmer zu meinen.

Als Bürger frage ich mich, ob das nicht mir mehr Fingerspitzengefühl und mehr Vertraulichkeit von Seiten der Behörden und der Politik behandelt werden kann. Das Kalkül dahinter ist mir natürlich auch klar: Alle anderen Steuerhinterzieher sollen so zur Selbstanzeige getrieben werden.

Ein ungutes Gefühl bleibt, denn es gibt unserer Öffentlichkeit ein Proll-Image, das wir nicht verdient haben.

So weit meine persönliche Meinung.

Die Wahrheit über gute Entscheidungen 

Aber hier geh’s ans Eingemachte. Denn wenn mich jemand fragt, ob es eine gute Entscheidung war, so zu handeln lautet meine Antwort: „Es kommt darauf an, welches Ziel damit verfolgt wurde und welche gewünschten Ergebnisse sich die Entscheider in den Behörden und in der Politik davon erhoffen.“

Entscheiden ist individuell. Wenn mir die Entscheidungen anderer Menschen nicht passen,  heißt das nicht, dass deren Entscheidungen schlecht waren. Es heißt nur, dass ich andere Ziele verfolge. 🙂

Ein Gespräch unter VIPs

© Klementiev - FOTOLIA 

Neulich in der VIP-Lounge am Flughafen.

Finnischer VIP: Hallo, Sie habe ich ja lange nicht mehr getroffen!

Chinesischer VIP: Das ist ja eine Überraschung! Wie geht es Ihnen?

Finnischer VIP: Ich würde gerne sagen, alles läuft wie geschmiert, aber die Sache in Westeuropa ist ein echtes Ärgernis.

Chinesischer VIP: Ja, ich komme gerade aus der Region. Wir schauen uns gerade verschiedene Standorte für unsere zukünftige europäische Zentrale an.

Finnischer VIP: Und wozu tendieren Sie?

Chinesischer VIP: Ach, wir sehen das ganz leidenschaftslos. Wichtig sind uns politische Stabilität und politische Zuverlässigkeit. Kapitalverkehrsbeschränkungen darf es natürlich nicht geben und das Transportwesen muss auch passen.

Finnischer VIP: Warum kommen Sie dann nicht nach Finnland?

Chinesischer VIP: Ja, bei Ihnen ist all das gegeben und hinzu kommt noch ein Bildungswesen, das ich für ein europäisches Land bewundernswert halte. Ihre Mitarbeiter sind wirklich gut ausgebildet.

Aber was ich Sie noch fragen wollte, müssen Sie jetzt tatsächlich die gewährten Subventionen zurück zahlen?

Finnischer VIP: Na ja, das glaube ich eigentlich nicht. Sollte es so sein, wird das alles eine riesengroße Fehlentscheidung sein. Das würde ich gerne vermeiden.

Chinesischer VIP: Eine Fehlentscheidung? Die 47 Millionen Euro werden Sie doch vermutlich über die nächsten 3 Jahre in Rumänien wieder einsparen können, oder?

Finnischer VIP: Ja, aber das meine ich nicht. Schauen Sie sich doch einmal an, was in dem Land gerade vor sich geht. Sie haben zwar politische Stabilität, auch wenn das Parteiensystem  derzeit auf der linken Seite zersplittert, aber Sie haben keine Zuverlässigkeit. Wo kommen wir denn dahin, dass unser Engagement jahrelang in Ordnung ist und keiner über die Subventionskriterien spricht. Aber in dem Moment, in dem wir eine unternehmerische Entscheidung treffen, haben wir das Land betrogen. Ich denke, ein Betrug setzt voraus, dass wir etwas verheimlicht haben. Aber wir spielen die ganze Zeit mit offenen Karten.

Die Fehlentscheidung war es, überhaupt dort ein Werk zu bauen. Wenn die Politik einem solche Klötze vor die Beine wirft, dann ist das vom Prinzip her, als gäbe es Kapitalverkehrsbeschränkungen.

Chinesischer VIP: Und die Mitarbeiter mucken auch auf, wie ich gehört habe?

Finnischer VIP: Damit hatten wir gerechnet und das ist auch absolut nachvollziehbar. Sie müssen ja eine gewisse Gegenmacht aufbauen, um bessere Konditionen für sich herauszuhandeln. Der politische Aufruf dagegen, unsere Produkte zu boykottieren gehört in eine andere Welt.

Chinesischer VIP: Ich glaube, wir sollten unseren Standort lieber nicht dort aufbauen. Die kaufen unsere Produkte, egal ob wir unseren Sitz dort haben oder nicht. Sollten wir aber irgendwann umziehen wollen, dann würden wir vielleicht auch so an den Pranger gestellt. Das ist ja ein enormes Risiko!

Finnischer VIP: Jetzt verstehen Sie, warum es eine Fehlentscheidung für uns war, in dem Land zu investieren! Dazu wird es auf der Hauptversammlung bestimmt einige sehr unangenehme Fragen geben!

Geniale SPD-Strategie oder Umsetzungschaos?

© James Steidl - FOTOLIA

Vor kurzem hatte ich darüber geschrieben, dass die SPD wieder zu ihrer Basis zurückkehrt und dies möglicherweise riskanter ist, als die Verantwortlichen annehmen.

Die neuen Themen der SPD sind Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer, Pendlerpauschale und Tempolimit.

Streit ist der Feind der Umsetzung 

Wie meine Leser wissen, muss ich mir für die Umsetzung von Entscheidungen die Unterstützung vor der eigentlichen Entscheidung sichern. Aus den Reaktionen des Koalitionspartners können wir sehr schön ablesen, dass dem nicht so ist. SPON titelt heute morgen „Koch stellt Regierungsfähigkeit der SPD in Frage„, FAZ-Net zitiert CSU-Landesgruppenchef Ramsauer „Je weniger (beim Koalitionsausschuss) herauskommt, desto besser!Weiterlesen

SPD: Wenn eine Programmkommission entscheidet

© Vasiliy Yakobchuk - FOTOLIADemokratie hat immer mit sich bewegenden Massen zu tun und so versuchen die Parteien mit dem Wandel Schritt zu halten. Alle Parteien feilen derzeit an Ihren Programmen, weil sie feststellen, dass die Wähler sie nicht mehr so mögen wie früher. Für mich persönlich ist der politische Inhalt dieser Programme zumindest innerhalb dieses Blogs egal. Als guter Entscheider 🙂 weiß ich, was ich will und ich weiß auch, dass keine Partei dies auch nur annäherungsweise abdeckt 🙁

Wenn man sich die neue Programmatik ansieht, kommt man unweigerlich auf die Idee, dass dies eigentlich die alte Programmatik der Vor-Schröder-Ära ist. Etwas keck läßt die Partei den Begriff „demokratischer Sozialismus“ hoch leben und die Zielgruppe ist die „solidarische Mehrheit“. Das zeugt gelinde gesagt von Mut. Den braucht Deutschlands älteste Partei auch, denn sie bekennt, dass sie mit dem Schröder-Kurs der SPD als Partei der Mitte nicht zurecht gekommen ist. Schröder war innerhalb der SPD ein Revoluzzer und hat viele ihrer Wertvorstellungen auf den Kopf gestellt. Er hatte die SPD mit einem Ruck ein Stück weit in das bürgerliche Lager bewegt, mit dem Erfolg, dass CDU/CSU und FDP keine eigenen Mehrheiten mehr organisieren konnten.

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Europa soll erfolgreich sein

Copyright Istockphoto.comSeit den Tagen der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) gibt, wird darüber gestritten, wie gemeinsame Beschlüsse erwirkt werden. Über die Entwicklung zur EG bis hin zur EU mit einem gemeinsamen Währungsraum und dem Euro wurde auch viel für eine politische Einheit getan.

Eine der Grundvoraussetzungen für die Teilnahme an dem großen Projekt war immer das Bekenntnis zur Demokratie. Um so erstaunlicher, dass die Abstimmungsmodalitäten nichts mit jenen demokratischen Prinzipien zu tun haben, zu denen sich jedes Mitgliedsland bekennen muss.

In der Geschichte der EU gibt es viele Trauerfälle für die Demokratie. Solange Einstimmigkeit für die Beschlüsse eine Voraussetzung war, wurde geschachert, was das Zeug hielt. So darf z.B. Großbritannien heute immer noch einen Milliarden-Rabbatt in Anspruch nehmen, den seinerzeit die eiserne Lady Margret Thatcher für die Zustimmung ihres Landes ausgehandelt hatte.

Demokratie bedeutet, die Stimme eines jeden Bürgers hat gleich viel Gewicht. Doch im Zusammenspiel der europäischen Staaten ist meine Stimme vollkommen vernachlässigbar gegenüber der eines Belgiers oder eines Luxemburgers.

Die aktuelle Diskussion um einen Änderungsvertrag, der die Ratspräsidentschaft unserer BK Angela Merkel krönen soll, zeigt wieder aufs Neue, wie hier geschachert wird, was das Zeug hält.

Demokratie ist offensichtlich der falsche Ansatz

Die Vergangenheit zeigt, wer hier mit Demokratie argumentiert versucht ein Feigenblättchen über einen großen Puff zu hängen. In der EU wird die Liebe und Zustimmung untereinander gekauft. Warum auch nicht? Es ging in der EU immer um die Wirtschaft und ihr Wachstum und natürlich um viel Geld für diejenigen, die wenig davon hatten.

Wenn wir das zum Maßstab machen, sollte sich auch ein Abstimmungsmodus finden lassen, der zwar nicht demokratisch ist, aber zielorientiert.

Ich denke, das Gewicht eines Landes in der EU sollte direkt proportional sein zu seiner wirtschaftlichen Entwicklung. Wer das meiste Wirtschaftswachstum im Verhältnis zu einer ausgeglichenen Ökoblilanz aufweisen kann, soll auch beenflussen können, wo es lang geht. Demnach wären die letzten Jahre stark von dem Mitgliedsland Irland geprägt worden. Aufgrund herrlich niedriger Steuern und einer verantwortlichen Wirtschaftspolitik konnten wir dort das größte Wirtschaftswachstum beobachten. Da dieses Wachstum vorwiegend im Dienstleistungsbereich statt fand, dürfte die Ökobilanz ausgesprochen positiv ausgefallen sein 🙂

Wir Deutschen dagegen hätten in den letzten Jahren nicht all zuviel zu sagen gehabt. 🙁 Allerdings wissen wir ja seit dem Grandprix d’Eurovision, dass Europa das hätte verschmerzen können 😉

Also: Hören wir doch auf mit der Heuchelei über Demokratie. Es geht um den wirtschaftlichen Erfolg! Warum sollte ein Land, das selbst wirtschaftlich nichts auf die Reihe bekommt, anderen, erfolgreicheren Ländern sagen können, wo es lang geht? Wäre es nicht ein sinnvolles Korrektiv für Politikversagen, wenn zumindest die wirtschaftlich erfolgreichsten Länder auf europäischer Ebene für eine sinnvolle Politik sorgen?

via BasicThinking

Was George W. nicht wußte…

© Ulfert Aufderheide - FOTOLIAIch weiß, dass das Thema Irak und Afghanistan für viele ein rotes Tuch ist. Ich nehme heute einen Bericht in Spiegel-Online, dass die USA wohl noch einige Milliarden Dollar mehr in die beiden Unternehmen versenken wollen als Anlass für einige Fragen, die mich beschäftigen.

Ob Osama bin Laden bewußt war, was er auslösen würde? Das weiß niemand. Aber mit einem Terroranschlag auf das World-Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 hat er nicht nur die USA getroffen, sondern auch die ganze Welt. Interessanterweise haben sich alle Beteiligten so verhalten, wie erwartet und halten daran auch fest. Weiterlesen

Der reale Stoiber ist schneller als der virtuelle

Ich hatte es schon befürchtet, dass Stoiber seine Entscheidung doch schneller treffen würde, als es unser virtueller Stoiber in seinem mehrteiligen Beitrag in diesem Blog macht. 🙁
Ich hatte zu Beginn gesagt, dass ich hier keine Politik machen möchte. Daher setze ich den virtuellen Entscheidungsprozess für einen Tag aus.

Allerdings kann ich als Blogger auch einmal inkonsequent sein und muss hier doch einmal etwas los werden. Von der bayerischen SPD hätte ich eigentlich mehr erwartet. Sie möchte gerne über einen Volksentscheid eine Neuwahl erzwingen. Die Begründung: Die Dinge hätten sich durch die jüngsten Ereignisse grundlegend geändert und man müsse die Wähler fragen, ob sie das noch wollten. 😯

Was hat sich denn geändert? Sind über Nacht hunderttausende von Bayern arbeitslos geworden? Hat der Ministerpräsident Gelder veruntreut? Hat die Landesregierung die Verfassung abgeschafft?

Nein, nichts von alledem, sondern durch einen innerparteilichen Machtkampf ist allen klar geworden, dass sich etwas an der Führung verändern sollte.

OK! Dann wird der Ministerpräsident in Bayern wohl durch Direktwahl bestimmt? Nein? Dann verstehe ich jetzt nichts mehr. Die Bayern haben 2003 einen Landtag gewählt und dieser hat einen Ministerpräsidenten und seine Regierung gewählt.

Am Landtag hat sich nichts geändert und es deutet auch wenig darauf hin, dass es zu einem radikalen Politikwechsel kommen würde. Vielmehr passiert hier ähnliches, wie am 27. Mai 1998 in NRW als Wolfgang Clement Johannes Rau als Ministerpräsident ablöste. Jürgen Rüttgers (CDU) forderte damals keine Neuwahlen.

Ich will natürlich nicht vergessen, dass der Wunsch nach Neuwahlen auch von den anderen Oppositionsparteien im Landtag ausgeht. In den aktuellen Umfragen hat die CSU 45% bei ihren Wählern.

Ähnlich schlechte Werte gab es allerdings bereits 1993 im Rahmen der Amigo-Affäre. Da hat die SPD wohl etwas gelernt, denn in den darauffolgenden Wahlen hat der damals jüngere Stoiber wieder die absolute Mehrheit hergestellt. Das will man wohl verhindern und schnell noch die für die CSU ungünstige Stimmung nutzen. Ach ja, der Blick auf das Wahlergebnis von 2003 erklärt vermutlich die ehrenwerten Absichten der Opposition… 😛

Egal wie man zu der CSU oder zu jeder anderen Partei steht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Neuwahlen jeder Beliebigkeit anheim gegeben werden sollten. Jede Wahl kostet viel Geld und es spricht nicht für eine Demokratie, wenn der Souverän wieder ein neues Urteil sprechen muss, wenn es gerade einer politischen Gruppierung in den Kram passt. Wir kommen damit in ein Fahrwasser, dass wir nach 1945 zum Glück verlassen haben.

Ach so, damit hier keine falschen Vorstellungen aufkommen, meine politische Heimat ist eher liberal geprägt und ich bin kein Anhänger irgendeiner Partei in Deutschland :mrgreen:

Die Sache mit dem freien Willen

© Jari Aherma - FOTOLIA

Heute ist Sonntag. Daher wieder ein Beitrag, der sich nicht mit unternehmerischen Entscheidungen befasst.

Vergangene Woche ist die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum Nichtraucherschutz gewissermaßen abgeraucht. Der Bund ist dafür nicht zuständig, wie sich jetzt herausstellt. Jedes Bundesland wird daher seine eigenen Regeln machen (Bayern) oder es lassen (Saarland, Niedersachsen) Das ist schade für alle Raucher und Nichtraucher. Für die Raucher, weil sie sich demnächst penibel erkundigen müssen, wo und ob sie rauchen dürfen oder ob sie bereits dabei sind, eine Straftat zu begehen. (Der Jurist wird mich jetzt streng ansehen und darauf hinweisen, dass Rauchen im schlimmsten Fall eine Ordnungswidrigkeit sein wird)

Die Nichtraucher können sich jetzt ihr persönliches Lieblingsbundesland aussuchen. Nach jetzigem Stand wird das wohl Bayern sein.

Interessant finde ich die Begründungen der jeweiligen Bundesfürsten. Peter Müller (er ist Raucher) und Christian Wulff finden, dass die Menschen selbst entscheiden sollen, ob Rauchen im Lokal oder der Kneipe angebracht ist oder nicht. Die beiden Politiker sind also der Meinung, die bisherigen Regeln haben sich bewährt.

Die Realität ist eine seltsame andere Sache. Denn offensichtlich haben das einige Bundespolitiker anders gesehen, sonst hätten sie vielleicht nicht ihre Zeit in eine Gesetzesvorlage investiert.

Wahrscheinlich darf man den bajuwarischen Vorstoß nicht in die Bewertung mit einbeziehen. Denn die Bayern waren schon immer anders und wie wir seit der Bundestagswahl wissen wohl auch intelligenter als der Rest Deutschlands (Danke Edmund für diese tiefe Einsicht). 😉

Ich habe natürlich dazu meine ganz eigene Meinung. 🙂

Ich glaube nicht, dass eine Nichtregelung funktionieren wird. Unsere Politiker sprechen hier ja immer von Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung. Tatsächlich geht es hier gar nicht um Freiwilligkeit. Wie viele Raucher kennen Sie, die zumindest einmal versucht haben, von den Zigaretten loszukommen? Zigaretten sind ja nicht einfach nur Genussmittel, wie z.B. Schokolade. Nein, Tabak ist eine extrem süchtig machende Droge. Bereits wenige Zigaretten reichen aus, um jemanden abhängig zu machen. Wer einmal einen starken Raucher in einer vierstündigen Sitzung ohne Raucherpause beobachten konnte, wird nicht mehr der Meinung sein, dieser könnte frei entscheiden. 😯

Sicher, viele Raucher bemühen sich um Rücksichtnahme. Allerdings wird es immer einige geben, die sich sich nicht daran halten können, weil Sie ihrer Sucht nicht widerstehen können. Das wirkt dann wie ein Einfallstor. Raucher, die sich vorher in Rücksicht geübt haben, orientieren sich an den nicht so rücksichtsvollen Rauchern, da Ihr Verzicht keinen Sinn mehr macht. Voilà die Kneipe, das Restaurant, die Bar ist verraucht.

Demnach kann beim Nichtraucherschutz nichts auf Freiwilligkeit basieren. Denn diejenigen, auf deren freiwillige Rücksichtnahme dabei gesetzt wird, haben diesen freien Willen ja nicht 😯

Ich weiß, kein Raucher wird sich gerne als Suchtkranker sehen und ich sehe das für gewöhnlich auch nicht so. Nur denke ich, das es wohl nicht so funktionieren wird, wie Peter Müller und Christian Wulff das gerne sähen.

Auch wenn die Bayern immer etwas anders sind, so basiert deren Vorgehensweise durchaus nicht nur auf reiner Meinungsmache („mir san anners“), sondern der bayerische Staat hat bereits sehr viel Erfahrung in freiwilligen Selbstbeschränkungen zum Nichtraucherschutz gesammelt. Vielleicht sind ja die Bayern diesmal Vorreiter? 🙂
Was denken Sie?