Archiv für das Jahr: 2008

Gestern wurde der zweite und abschließende Teil meines Beitrags „Sparen heißt nicht Kosten kürzen“ auf Unternehmer.de veröffentlicht.

Der erste Teil ist hier zu finden.

Ja, ich schreibe in diesem Blog auch hin und wieder über Tagespolitik. Dabei geht es mir nicht darum, Partei für die eine oder andere Seite zu ergreifen. Vielmehr finde ich die Entscheidungssituationen, in denen sich unsere Volksvertreter befinden hoch spannend. Die Entscheidungen selbst sind es dann meistens nicht mehr, weil unsere gewählten Vertreter oft zu „naiv“ agieren. 🙂

Der „Fall“ Ypsilanti

Zum Beispiel im jüngsten „Fall“ von Andrea Ypsilanti. Nach Ihrem Scheitern im Frühjahr, schien sie dazu gelernt zu haben und sich vor der eigentlichen Entscheidung die Unterstützung aller Beteiligten in der SPD-Fraktion zu sichern.

Sie hatte zwar nicht die Unterstützung im hessischen Wahlvolk für ihren Weg, aber das ist nun einmal die Konsequenz einer repräsentativen Demokratie. Sobald wir unsere Vertreter gewählt haben, sind diese nur noch ihrem Gewissen verpflichtet.

Unterschiedliche Sichtweisen

Allerdings scheint Frau Ypsilanti die Aufgabe nur strukturell gemeistert zu haben. Sie hat sich zwar mit allen wichtigen Personen getroffen, aber inhaltlich konnte sie sich deren volle Unterstützung offensichtlich nicht sichern. Im Gegenteil, die vier Dissidenten fühlten sich massiv unter Druck gesetzt. Das ging so weit, dass sie es nicht wagten, offen ihre Ablehnung des Verfahrens zur Sprache zu bringen. Sie haben sie deshalb in Kritik verpackt, auf die die Parteivorsitzende nicht weiter eingegangen sein soll. In der darauffolgenden Presserklärung sprach Ypsilanti jeweils von „ausgeräumten Irritationen“.

Frau Ypsilanti hat die Situation allerdings anders erlebt. Danach hätten zwei der Abweichler sie sogar ausdrücklich ermutigt, sich mit Hilfe der Linken wählen zu lassen.

Wer hat nun recht?

Im Zweifelsfall hat immer immer derjenige recht, dessen Unterstützung ich mir nicht sichern konnte. Denn das ist Teil meines Jobs als Entscheider.

Zudem kommt noch der wenig kooperative Umgang mit Jürgen Walter. Am Ende hatten wohl alle SPDler so viel im Dunkeln gepfiffen, dass sie selbst geglaubt haben, die Wahl würde ohne Probleme über die Bühne gehen. 😯

Was können wir daraus für uns mitnehmen?

Unterstützung habe ich erst dann, wenn alle Betroffenen sich hinter meinem Ziel versammeln und die Maßnahmen durch die sie betroffen sind als notwendiges Übel betrachten. Wenn das Übel dagegen als stärker empfunden wird als das gemeinsame Ziel, habe ich etwas falsch gemacht.

Denn sobald eine Partei ihre Kandidaten aufgestellt hat und diese durch das Volk legitimiert wurden, sind sie nur noch ihrem Gewissen verpflichtet. 😛

Alles schaut nach Amerika, doch da scheint das Rennen längst gelaufen. Hier in Hessen allerdings schöpft Roland Koch wieder Hoffnung. Denn der sog. Parteirechte der hessischen Landes-SPD Jürgen Walter scheint langsam in seiner Nibelungentreue zur Parteidisziplin zu wanken. Er stellt den Koalitionsvertrag mit den Gründen und den Linken massiv in Frage und er könnte am 4. November seiner Parteivorsitzenden die Stimme zur Wahl als Ministerpräsidentin verweigern. Auf diese eine Stimme wird es allerdings ankommen. Ohne Sie wird Ypsilanti nicht an die Macht kommen.

Seine Partei stellt es derzeit so dar: Walter ist darüber eingeschnappt, dass er nicht Wirtschaftsminister werden konnte.

Es ist aber auch eine andere Deutung denkbar. Denn Walter erlebte seit der Wahl im Januar immer wieder große Ablehung in seiner Partei. Sei es, weil er sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ aussprach oder weil er ein Bündnis mit der CDU nicht ganz ausschließen wollte.

Der letzte Akt begann schließlich mit seiner Rede vor der Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit den Grünen. Er schätzt die Vereinbarung als wirtschaftsfeindlich ein und befürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen durch die Verzögerung des Flughafenausbaus in Frankfurt. Die Delegierten begegneten ihm, wie es heißt, mit eisigem Schweigen.

Wäre ich in einer Partei und würde auf so viel Ablehung stoßen, dann wüßte ich, dass dies nicht meine politische Heimat ist. Seine Parteikollegen gehen allerdings zumindest öffentlich davon aus, dass Walter sich wie bisher auch dem Parteitagsvotum beugen werde. Mit anderen Worten, sie erwarten, dass Walter dumm genug ist,  mitzuspielen. Denn er kann von der SPD nichts mehr erwarten. Auch wenn er sich als braver Soldat erweisen sollte. Seine Karriere als Politiker ist vorbei. Wird Ypsilanti gewählt, dann hat er damit eine Politik ermöglicht, die er ablehnt. Trotzdem wird er vermutlich bei der nächsten Landtagswahl wohl nicht wieder aufgestellt werden. Wird sie dagegen in der geheimen Wahl des Landtags nicht gewählt, werden viele davon ausgehen, dass er der Stimmverweigerer war. Das sind keine guten Perspektiven für den ansonsten pragmatischen Netzwerker.

Das läßt ihn mit wenig Optionen. Da ich seine Wertvorstellungen nicht kenne, weiß ich nicht, ob sie sich für ihn genauso darstellen, wie für mich:

1. Er spielt weiterhin den murrenden Parteisoldaten und wählt Ypsilanti
2. Er bleibt in der SPD und enthält sich der Stimme
3. Er zieht sich aus der Politik zurück, nachdem er Ypsilanti sein Stimme gegeben hat
4. Er zieht sich aus der Politik zurück, nachdem er Ypsilanti die Stimme verweigert hat
5. Er wechselt zur CDU und findet dort seine neue politische Heimat
6. Er wechselt zur FDP und findet dort seine neue politische Heimat

Ich stelle mir vor, dass er sich für Alternative 5 entscheiden könnte. Was glauben Sie, würde ihm Roland Koch alles in der Zukunft ermöglichen, wenn Walter in seinem Sinne stimmt?

Walter hat eine schwere Entscheidung zu treffen. Ich glaube, es bleibt bis zum letzten Moment spannend und am Ende werden wir alle schlauer sein, vielleicht auch Jürgen Walter.

Was denken Sie?

Update: Inzwischen ist bekannt geworden, dass nicht nur Jürgen Walter, sondern auch drei weitere Abgeordnete Frau Ypsilanti ihre Stimme verweigern werden. Damit ergeben sich für Herrn Walter ganz andere Möglichkeiten. So könnte der gemeinsame Fraktionsaustritt dazu führen, dass Frau Ypsilanti entweder neu verhandeln muss oder aber endgültig scheitert. Es hängt wohl davon ab, ob die vier Frau Ypsilanti nicht als Ministerpräsidentin wollen oder ob es einzig und allein der Koalitionsvertrag ist, der ihnen aufstößt. Es zeugt allerdings von poltischem Stil, nicht erst Ypsilanti in der Abstimmung scheitern zu lassen, sondern das rechtzeitig mitzuteilen.

Aufschlussreich dürften jetzt die Kommentare von Linkspartei, SPD und Grünen sein. Wie demokratisch denken sie wirklich? Denn ein Abgeordneter ist dem Gesetz nach nur seinem Gewissen verpflichtet.

Controller – das sind die Menschen in den Unternehmen, die oft schmallippig in den Strategiemeetings sitzen und selten ein Wort verlieren, aber häufig mit ironischen Nebenbemerkungen bedacht werden, wenn die Geschäftsführung sich zu einer Entscheidung durchgerungen hat. Denn Sie sind die Herren der Kosten. Verschwendung – das sind potentiell alle Ausgaben – sind ihnen ein Dorn im Auge.

In den Tagen überquellender Auftragsbücher und sprudelnder Gewinne saßen sie in ihrer Ecke die Stirne gerunzelt und niemals in der gleichen Feierlaune, wie der Rest des Managements. Allenfalls ein leichtes Lächeln verirrte sich auf ihre Lippen, wenn das zweistellige Gewinnwachstum verkündet wurde.

Mühsam nur konnten sie sich gegen die Exzesse in den vergangenen Jahren stemmen. Vergeblich der Widerstand, den bewährten Söhnlein Brilliant gegen leckeren Veuve Cliquot Champagner auf der Betriebsfeier zu ersetzen.

Doch jetzt kann man sie wieder strahlen sehen, die Controller dieser Welt. Es ist fast, als  bildeten Sie einen Ring um die gesamte Welt. Und halten wir ihn in das Feuer der Finanzkrise, dann können wir eine Inschrift lesen: „Ein Ring sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden!“ – Gemeint sind natürlich die überflüssigen Kosten, die Verschwendung allerorten. 😛

Und aus dem OFF hören wir den Bankensektor säuseln: „Mein Schatz…“ und der Finanzminister: „Ist ja gut Gollum! Der Ring ist wieder zu Hause“.